AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tischlerei Stövesandtstruß ab dem 01.07.2015

1. Auftragsbestätigung
Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend.
Weicht die Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer von der Bestellung
des Auftraggebers ab, so ist dieser ausdrücklich darauf hinzuweisen. Ein Vertrag
kommt in diesem Fall erst mit der schriftlichen Bestätigung des Bestellers
zustande.

2. Bauleistungen
Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) einschließlich
Montage gilt die »Verdingungsordnung für Bauleistungen« (VOB), Teil B
(DIN 1961), in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Dem Auftraggeber
wird erforderlichenfalls die VOB, Teil B, ausgehändigt.

3. Leistungen und Lieferungen, außer Bauleistungen
Für die Herstellung, Lieferung und Instandsetzung von Möbeln und anderen
Gegenständen sowie für sonstige Leistungen, die nicht Bauleistungen im Sinne
der vorstehenden Ziffer 2 sind, gelten die Bestimmungen der Ziffer 3.1 bis 3.5.
Bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber, bei denen die »Verdingungsordnung
für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen« (VOL), Teil B, seitens des
Auftraggebers zwingend anzuwenden ist, gilt diese in der bei Vertragsabschluss
gültigen Fassung.

3.1 – Wird die vom Auftraggeber geschuldete Leistung zwingend durch schwerwiegende
Umstände verzögert, die er nicht zu vertreten hat (z. B. Arbeitskämpfe
und andere unabwendbare Ereignisse), so verlängert sich eine etwa vereinbarte
Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Der Auftragnehmer wird den
Auftraggeber von der Verzögerung unverzüglich unterrichten. Dauert die Verzögerung
unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil schadenersatzfrei
vom Vertrag zurücktreten.

3.2 – Ist eine Versendung der Ware durch den Auftragnehmer vereinbart, so
erfolgt diese ab Werkstatt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

3.3 – Kann der Gegenstand nach Fertigstellung infolge von Umständen, die
der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht zu dem vertraglich vereinbarten
Termin versandt oder abgenommen werden, so geht díe Gefahr in
dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem diesem die Anzeige der
Versand bereitschaft zugegangen ist. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber
unverzüglich über die Verzögerung unterrichten. Lagerkosten gehen zu Lasten
des Auftraggebers.

3.4 – Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht, so ist die Vergütung
sofort und ohne Abzug zu entrichten, sofern nichts anderes aus drücklich
vereinbart ist.
Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel
und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung Statt
hereingenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des
Auftraggebers. Im Falle eines Schecks- oder Wechselprotestes kann der Auftragnehmer
Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige
Bezahlung, auch für später fällige Papiere, verlangen. Bei Zahlungsverzug sind
die entstandenen Zinsen und sonstigen Kosten zu ersetzen. Die Zinsen betragen
2% über dem Bundesbankdiskont, es sei denn, dass der Auftraggeber einen
geringeren Schaden nachweist.
Bei Zahlungen für Teillieferungen gelten gleichfalls die vorstehenden Bedingungen.

3.5 – Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung der Ware
oder bei Abnahme der Leistung gerügt werden.
Nicht offensichtliche Mängel müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist
gerügt werden.
Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder
die mangelhaften Liefergegenstände innerhalb einer Frist von 4 Wochen
nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rückgabe des beanstandeten
Gegenstandes ein Ersatzstück zu liefern.
Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder
wird sie verweigert, so kann der Auftraggeber einen entsprechenden Preisnachlass
oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Aufrechnung mit anderen, als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen oder Rücksendung, sind ohne vorherige gegenseitige Verständi –
gung nicht statthaft.
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen,
insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen,
es sei denn, dass die Einhalung von Maßen und Farbtönen aus drücklich
vereinbart worden ist.
Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz,
Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen, es sei
denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung
des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

4. Bedingungen für alle Leistungen und Lieferungen

4.1 – Vergütung
Es gilt die vereinbarte Vergütung. Auf Verlangen eines Vertragsteils sind bei
Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen
von mehr als 4 Monaten nach Vertragsschluss enthalten. Verhandlungen
über eine Preisanpassung zu führen, wenn
a) die Preise für das insgesamt benötigte Material ab Vertragsschluss
b) oder die Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen
insgesamt um mehr als 5% steigen oder fallen
c) oder die Mehrwertsteuer eine Änderung erfährt.

4.2 – Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung
Eigentum des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände
dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die
Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber
ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände
zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb,
so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiterveräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber
gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und
Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt
der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im
Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück
eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten
oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe
des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten,
einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek, an den Auftragnehmer
ab.

Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in
das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon
jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten
entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände
mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.

Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer
nicht oder nicht pünktlich oder wirkt er in unzulässiger Weise auf
die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann der Auftragnehmer
unbeschadet des ihm zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages die Gegenstände herausverlangen, sofern eine dem Auftraggeber zur Erfüllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Auftraggeber den Vertrag erfüllt, so hat der Auftragnehmer die Gegenstände zurückzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Abzahlungsgeschäfte.

4.3 – Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen
Kostenzuschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben Eigentum
des Auftragnehmers und dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt,
noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Sie sind im Falle
der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

4.4 – Gerichtsstand
Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand
der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

4.5 – Rechtsgültigkeit
Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise
nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im
übrigen wirksam.